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02.09.2014 23:59:01
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AGB
Die Firma InselMedia Gerd Freistetter (im folgenden auch Provider) gestaltet Internetpräsenzen und stellt Speicherplatz zur Ablage von Webseiten oder anderen Informationen zur Verfügung.

Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten des Providers kommt mit der Bestätigung der bestellten Leistungen durch den Provider zustande.

Der Provider kann diese Leistung selbst oder durch Dritte erbringen lassen.

Leistungsumfang

Der Leistungsumfang ergibt sich aus den von uns zugesagten Leistungen. Der Provider behält sich eine Änderung seiner Preise vor, sofern dies durch veränderte Marktbedingungen notwendig wird. Preisänderungen werden mit einer Vorlaufzeit von 6 Wochen angekündigt. Ist der Bestellende nicht mit der Änderung einverstanden, steht ihm das Recht der Vertragskündigung zum Monatsende zu.

Kündigung des Vertrages

Der Vertrag kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von 10 Tagen zum Ende der Laufzeit des Domainnamens gekündigt werden. Bei einer Vertragskündigung hat der Provider das ausdrückliche Recht, alle vom Kunden auf dem Server des Provider übertragenen Daten vorbehaltslos zu löschen.

Der Provider ist zu einer fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, der Kunde Programme trotz Aufforderung zur Beseitigung auf dem Webserver beläßt und dadurch die Performance der Rechner beeinträchtigt.

Domainregistrierung

Die Firma InselMedia übernimmt keine Gewähr bei der Beantragung von Domain-Adressen. Dieses gilt im besonderen für bestehende Markenschutzrechte an Firmen oder Produktnamen, die mit dem Domain-Namen identisch oder ähnlich sind. Eine Domain wird grundsätzlich im und auf den Namen des Kunden beantragt. Die Firma InselMedia tritt gegenüber der DENIC oder INTERNIC nur als Vermittler auf. Sollte ein Kunde von einer dritten Person aufgefordert werden eine Domain freizugeben, ist der Provider unverzüglich davon zu unterrichten. Von Ersatzansprüchen Dritter aufgrund einer unzulässigen Verwendung eines Domainnamens stellt der Nutzer die Firma InselMedia frei.

Für die Einhaltung dieser Rechte, die nicht durch die DENIC geregelt werden, ist allein der Nutzer verantwortlich. Die Firma InselMedia übernimmt keine Haftung für Schäden und Folgeschäden aus der Beantragung und Bereitstellung einer Internet-Domain.

Pflichten des Nutzers

Pornographische, sittenwidrige oder rechtsradikal-politische Seiten sowie die Darstellung von Gewalt sind nicht gestattet und werden bei Entdeckung durch den Provider ohne Vorankündigung auf den Servern gesperrt. Sollten Seiten gegen geltendes Recht verstoßen, erfolgt eine Anzeige bei den zuständigen Landeskriminalämtern.

Der Nutzer ist für den Inhalt der über den Server verbreiteten Angebote verantwortlich, und hat dafür Sorge zu tragen, daß das Angebot weder gegen Copyrightregelungen noch gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Ferner muß der Nutzer die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherstellen. Sollten dem Provider Verstöße hiergegen bekannt werden, behält sich der Provider das Recht vor, das betreffende Angebot zu sperren.

Der Nutzer hat dem Provider unverzüglich eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl Adress- und Telefonverbindungs- als auch firmenbezogene Angaben. Der Nutzer hat ihm durch den Provider übermittelte Paßworte geheimzuhalten und ist bei Verdacht des Mißbrauchs durch nichtberechtigte Dritte verpflichtet, den Provider von diesem Verdacht in Kenntnis zu setzen.

Es ist ferner nicht gestattet automatische Refresh-Seiten so einzurichten, das pornografische oder rechtsradikal-politische Seiten aufgerufen werden.
In diesem Fall wird der Provider sofort die entsprechende Domain sperren.

Eine Mitteilung per E-Mail erhält der Kunde vor der Löschung.

Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Provider wie auch Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Schadensersatzansprüche durch das betriebsbedingte Ausfallen eines Internet-Servers können bis zur Höhe eines Monatsentgeldes für das gebuchte Webspace-Paket ab einer Ausfallzeit von mehr als 48 Stunden geltend gemacht werden, sofern diese durch den Provider verursacht werden.

Schadenersatzansprüche oder Vermögenschäden bei anderen Vorkommnissen müssen nachweisbar sein, und können nur bis maximal der 6- fachen Monatsgebühr des gebuchten Webspacepaketes geltend gemacht werden.

Leitungsausfälle und technische Änderungen der Internetstandards fallen nicht in die Sorgfaltspflicht des Providers. Aufgrund verschiedener Faktoren, die nicht im Einflußnahmebereich des Providers liegen (Leitungsausfälle), kann keine Garantie für eine 100%ige Erreichbarkeit des Servers übernommen werden.

Für die Datensicherung (Erstellung von lokalen Backup`s) der Nutzerdaten auf dem Server des Providers ist der Nutzer verantwortlich. Für entstandene Schäden an den auf den Server überspielten Daten übernimmt der Provider keine Haftung. Der Kunde stellt den Provider auch im Verhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Mängel des Webangebotes beruhen, frei.

Domainen

Der Provider registriert für den Kunden die in den entprechenden Paketen gewünschten Domainen. Der Provider tritt hier nur als Vermittler auf. Die Domain wird immer auf den Namen des Kunden registriert.
Sollte der Provider oder der Kunde von Dritter Stelle aufgefordert werden eine Domain freizugeben, weil diese angeblich fremde Rechte verletzt, wird der jeweils entsprechende Vertragspartner unverzüglich unterrichtet.

Der Provider ist in einem solchen Fall berechtigt, die Domain im Namen des Kunden freizugeben, falls der Kunde nicht sofortige Sicherheit in Höhe von 7.500 EUR für etwaige Prozeß- und / oder Anwaltskosten bei einem Konto des Rechtsbeistandes des Providers hinterlegt. Der Provider ist nicht verpflichtet Domaininhaberrechte zu prüfen, von Rechtsansprüchen Dritter stellt der Kunde den Provider hiermit frei.

Der Kunde hat die Richtigkeit der Eintragungen in der denic oder Icann oder Networksolutions Datenbank regelmäßig zu prüfen.
Im besonderen Maße auf die Richtigkeit der verwendeten Mailadressen im Admin Handle, da an diese Adresse wichtige Nachrichten versandt werden. Dieses ist dem Kunden zuzumuten da der Kunde auch dort die Verfügbarkeit der Domain schon dort getestet hat (Erstregistrierung).
Ebenso den Status der Verfügbarkeit und des Billing Status.

Zahlungsbedingungen

Rechnungsbeträge für Webpakete werden sofort für die Dauer eines Jahres abgerechnet. Zuviel bezahlte Entgelte bei vorzeitiger Kündigung werden dem Nutzer vergütet. Die Kosten für Konto-Rückbuchungen sowie entstehende Kosten für eingeleitete Mahnverfahren trägt der Kunde. Außerdem berechtigt dies den Provider zur zeitweisen Stilllegung des www-Dienstes.

Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ab Rechnungsadatum ist der Provider zur sofortigen fristlosen Kündigung berechtigt. In diesem Fall wird der Provider nach letztmaliger schriftlicher Aufforderung via E-Mail das Web des Kunden löschen. Alle Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung (Rechnungsdatum) zur Zahlung fällig. Ab dem 14. Tag nach Zahlungsfälligkeit stehen dem Provider bei Zahlungsverzug oder Rücklastschrift 6% Zinsen p.a. auf den geschuldeten Betrag zu.

Gerichtsstand

Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Konstanz / Deutschland.

Schlußbestimmung

Mit erstmaligem Zugriff auf einen Server des Providers oder bei Vertragsabschluß gelten diese Bedingungen als angenommen. Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, treten die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen in Kraft. Die nicht betroffenen Regelungen bleiben hiervon unberührt.

Konstanz, Januar 2001





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© 2001 InselMedia Gerd Freistetter
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